Mein vor zwei Ausgaben eingereichter Leserbrief zur Bürgermeisterwahl wird vor der Wahl nicht veröffentlicht. Deshalb mache ich ihn hier zugänglich.

Was wir gemeinsam erreicht haben

In seinem Flyer zur Wahl wirbt Bürgermeister Stephan Hinz mit einer Erfolgsbilanz. Nach mehrmaligem Lesen lässt mich eine Frage nicht los: Ist das wirklich der Maßstab, mit dem um Vertrauen geworben wird, und warum wirkt er so erstaunlich niedrig?

Niemand bestreitet die Bedeutung dieser Aufgaben. Aber als „Erfolgsbilanz“ erwarte ich erkennbar, wo politisch gestaltet, priorisiert und entschieden wurde, nicht nur, was ohnehin umzusetzen war.

Wenn stattdessen Gesetzesvollzug und Pflichtaufgaben als Errungenschaften auftauchen, etwa bei den Kita-Themen, dann wirkt das wie ein zu niedriger Anspruch. Ja, das musste umgesetzt werden. Und ja: Das ist wichtig. Aber es bleibt Pflicht.

Straßenbeleuchtung mit LED ist seit vielen Jahren gängige Praxis und senkt die Betriebskosten deutlich. Wenn eine überfällige Umrüstung erst spät erfolgt und dann als Fortschritt präsentiert wird, verwechselt man „Fortschritt“ mit dem Nachholen eines längst fälligen Schritts. Ähnlich bei der Schule: Im Flyer wirkt sie bereits digitalisiert. Eltern erleben im Alltag aber weiterhin Papierberge. Das kann man lediglich als einen Anfang bezeichnen, nicht als abgeschlossene Leistung.

Eine breitere Verteilung der Kosten des Straßenausbaus ist unter den landesrechtlichen Rahmenbedingungen zunächst positiv. Aber für diejenigen, die in der Vergangenheit als Anlieger bereits sehr hohe Beträge gezahlt haben, ist das kein gefühlter Gewinn. Für sie ist es schlicht eine zweite Belastung. Und wenn man schon von einem gemeinsamen Erfolg spricht, gehört auch die Frage dazu, wie stark die Gemeinde die Beitragspflichtigen über ihren Gemeindeanteil entlastet. Spürbare Entlastung wäre Gestaltung. Sich beim Gemeindeanteil am unteren Ende, dem Minimum, zu bewegen, ist keine Errungenschaft, sondern eine Entscheidung. Wo reale Belastungen entstehen, ist „Stolz“ eine heikle Vokabel.

Immerhin: Die Aufbereitungsanlage steht nicht in der Erfolgsbilanz.

Es gibt allerdings auch Punkte, die klar Anerkennung verdienen. Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr fallen beispielsweise nicht vom Himmel. Dafür muss man dranbleiben, verhandeln und priorisieren. Das Resultat wirkt über eine Amtszeit hinaus. Gerade auch dieser Punkt zeigt, was eine Erfolgsbilanz tragen kann.

Am Ende bleibt der Eindruck einer erstaunlich niedrigen Messlatte. „Mir geht’s um Budenheim“ ist ein guter Anspruch, den zum Glück viele im Ort teilen. Budenheim kann schon viel. Aber Budenheim kann auch mehr. Gerade deshalb darf man mehr erwarten als eine Erfolgsbilanz, die Pflichten, verspätete Umsetzungen und Belastungen als Erfolge etikettiert.